Grenzabstand und Nachbarrecht

Zwei Ebenen: Bauordnung und Nachbarrecht

Bei grenznahen Vorhaben greifen zwei getrennte Regelwerke, die oft verwechselt werden:

• Die Landesbauordnung regelt Abstandsflächen — also den Abstand, den bauliche Anlagen zur Grundstücksgrenze einhalten müssen. Das ist öffentliches Recht; zuständig ist die Bauaufsicht.
• Das Nachbarrecht regelt das Verhältnis der Nachbarn untereinander: Überhang, Einwirkungen, Duldungspflichten. Es steht teils im BGB, teils in den Nachbarrechtsgesetzen der Länder — auch hier gibt es keine bundeseinheitliche Regel.

Praktisch heißt das: Eine Anlage kann bauordnungsrechtlich zulässig sein und trotzdem nachbarrechtlich Ärger machen — und umgekehrt.

Was typischerweise strittig wird

Überbau über die Grenze. Eine Markise, die im ausgefahrenen Zustand über die Grundstücksgrenze ragt, greift in fremdes Eigentum ein. Das gilt auch, wenn die Konstruktion selbst auf dem eigenen Grundstück steht — maßgeblich ist, was im Betrieb passiert.

Ablaufendes Wasser. Regenwasser, das gezielt auf das Nachbargrundstück geleitet wird, ist ein klassischer Streitpunkt. Bei Beschattungen mit Wasserablauf gehört die Ablaufrichtung deshalb in die Planung.

Verschattung. Nachbarn haben grundsätzlich keinen Anspruch auf unveränderten Lichteinfall — die Grenze liegt dort, wo eine wesentliche Beeinträchtigung entsteht. Das ist eine Einzelfallfrage, für die es keine allgemeine Meterangabe gibt.

Wenn es doch Streit gibt

Das BGB gibt dem Eigentümer einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch gegen Beeinträchtigungen seines Eigentums (§ 1004 BGB) und regelt in § 906 BGB, welche Einwirkungen geduldet werden müssen. Ob eine konkrete Beschattung darunterfällt, ist Auslegungsfrage und hängt vom Einzelfall ab.

In vielen Bundesländern ist vor einer Klage in Nachbarschaftssachen ein Schlichtungsverfahren vorgeschrieben. Auch das ist Landesrecht — die zuständige Stelle nennt die Gemeinde.